Wahlkreis Flensburg

Zentrale Wahlkampfthemen mit dem Schwerpunkt auf Flensburg

Landesweite Mietpreisbremse – Gerade auch in Flensburg

Wir als kre­is­freie Stadt spüren den Druck auf unseren Geld­beu­tel durch immer höher steigende Mieten stärk­er als andere Schleswig-Holsteiner*innen. Dabei gibt es hohe Mieten nicht nur in Berlin, Ham­burg oder Kiel. Nein auch in Flens­burg steigen die Mieten immer weit­er. Wir als DIE LINKE Schleswig-Hol­stein sagen dazu: Es muss Schluss sein mit den ewig steigen­den Mieten. Ver­gle­ich­sweise gün­stige Woh­nun­gen gibt es häu­fig nur noch am Stad­trand. Wir wollen aber nicht, das einkom­menss­chwache Per­so­n­en und Fam­i­lien aus der Innen­stadt ver­drängt wer­den. Es braucht daher eine wirk­same Miet­preis­bremse und gle­ichzeit­ig ein Investi­tion­spro­gramm für Sozial­woh­nun­gen. Und wir fordern den Ver­bot von Gas- Strom- und Wassersper­ren. Wohnen ist ein Meschenrecht!

Neues Zentralkrankenhaus – Den Bau und Umzug wachsam begleiten

Als Gesund­heits– und Krankenpfleger habe ich bere­its 2016 ein Kranken­hausumzug in Schleswig mit­gemacht. Die Hoff­nun­gen und Erwartun­gen dabei waren ähn­lich groß, wie hier nun in Flens­burg. Nach 5 Jahren im Neubau kön­nen wir sagen, das die aller­meis­ten Hoff­nun­gen in Schleswig ent­täuscht wor­den. Damit sich der Neubau pos­i­tiv entwick­elt, braucht es poli­tis­che Maß­nah­men aus der Lan­desregierung. Da wäre auf der einen Seite die Frage nach den „sozial indizierten Schwanger­schaftsab­brüchen“ nach der Fusion der bei­den Glaubens­ge­mein­schaften als Träger des Kranken­haus­es. Ich per­sön­lich empfinde es als einen fem­i­nis­tis­chen Skan­dal, das Kranken­häuser in Deutsch­land ein­fach so aus niederen Beweg­grün­den legale Schwanger­schaftsab­brüche nicht durch­führen müssen. Auf der anderen Seite ste­he ich entschlossen an der Seite des Per­son­als des Kranken­haus­es. Wir wer­den nach der Land­tagswahl ein weit­eres Kranken­haus ster­ben erleben. Daher wird das Einzugs­ge­bi­et für Flens­burg wahrschein­lich größer. Wir über­winden die Krise im Gesund­heitssys­tem nur dann, wen wir uns an die Ursachen der Prob­leme machen und nicht mehr nur Symp­tome lin­dern. Für uns als DIE LINKE Schleswig-Hol­stein ist die Rich­tung klar: Kein Prof­it mehr mit unser­er Gesund­heit. Weg mit dem Fallpauschalsystem.

Kostenfreies Bildungssystem – Von der Krippe bis zum Studium bzw. der Ausbildung

Ein zen­traler Pfeil­er für mehr soziale Gerechtigkeit ist die Bil­dungs­gerechtigkeit. Daher braucht es schon im KiTa-Alter ein Bil­dungssys­tem welch­es nicht vom Porte­mon­naie der Eltern angewiesen ist. Son­dern das gle­iche Startchan­cen für alle Kinder bietet. Deswe­gen sind Beitrags­freie KiTa-und Krip­pen-Plätze für uns ein zen­trales Wahlver­sprechen. Aber ger­ade auch in den Schulen muss Schluss sein mit den jahre­lan­gen Sparzwän­gen. Die Coro­na-Pan­demie hat uns doch allen gezeigt, wie sehr uns das in den let­zten Monat­en geschadet hat. Wir brauchen ein Investi­tion­spro­gramm für unsere Schulen. Wir müssen sowohl in die Infra­struk­tur wie dig­i­tale Tech­nik, als auch in wesentlich mehr Lehrper­son­al und Sozialarbeiter*innen investieren. Und nicht zulet­zt braucht es eine Aufw­er­tungskam­pagne für unsere duale Aus­bil­dung. Hier­bei sind Forderun­gen nach einem Azu­bi-Tick­et (kosten­freies ÖPNV-Tick­et für ganz S‑H) und eine Aus­bil­dungs­garantie zen­trale Stützpunkte.

Es braucht einen ticketfreien ÖPNV in Flensburg

Unsere Rats­frak­tion macht es vor: Um als Stadt die drin­gend benötigte Verkehr­swende schaf­fen zu kön­nen, braucht es einen kosten­freien ÖPNV. Dafür braucht es selb­stver­ständlich erfol­gre­iche Zwis­chen­schritte: So wie das Sozialtick­et für Flens­burg. Bis hin zu einem tick­et­freien ÖPNV im Jahr 2025.
Darüber hin­aus braucht es eine grundle­gend neue Verkehrs­pla­nung, die sich ger­ade auf Radfahrer*innen konzen­tri­ert. Die aktuelle Diskus­sion rund um die Sper­rung der Rathausstraße zeigt, wie emo­tion­al disku­tiert wird.c Als Direk­tkan­di­dat aus Flens­burg möchte ich für ein rad­fahrfre­undlich­es Flens­burg einsetzen.

Solidarisch an der Seite von unseren Kulturschaffenden!

Egal ob Bun­nies­Ranch oder das Kühlhaus. Die Kul­turschaf­fend­en in Flens­burg ste­hen auf­grund von poli­tis­chen Maß­nah­men und den Wün­schen einzel­ner Investor*innen unter Druck! Wir als DIE LINKE Schleswig-Hol­stein ste­hen sol­i­darisch an ihrer Seite. Kul­tur braucht Platz und Raum um sich entwick­eln zu kön­nen. Wir fordern einen besseren und unbürokratis­cheren Zugang zu Sozialleis­tun­gen für Kulturschafende.